CO2-Abgabe: Änderungen für das Jahr 2022

Für schweizerische Autohändler sind die Änderungen der CO2-Verordnung von Bedeutung, die der Bundesrat am 24. November 2021 für das Jahr 2022 beschlossen hat. Ziel der Anpassungen ist eine weitere Verbesserung des Klimaschutzes.

Autoimporteure, die ihre geltenden CO2-Zielwerte überschreiten, müssen bereits bisher eine CO2-Sanktion entrichten. Ab 2022 erfolgt jedoch eine Verschärfung der Flottenziele insbesondere durch

• Aufhebung der „Phasing-in“-Regelung für Personenwagen und
• Streichung der Sonderziele für Klein- und Nischenhersteller.

Ausserdem schreibt die neue CO2-Verordnung einige für die Berechnung von CO2-Zielen und CO2-Sanktionen wichtige Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2022 fort.

Um CO2-Sanktionen zu vermeiden, müssen sich Autoimporteure und schweizerische Autohersteller rasch auf die neuen verschärften Vorschriften einstellen.
Wir geben Ihnen einen Überblick über die ab Anfang 2022 geltenden Veränderungen der CO2-Verordnung – soweit diese Anpassungen die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen betreffen.

CO2-Abgabe für Neufahrzeuge: Einzelheiten zu inhaltlichen Änderungen der CO2-Verordnung

Artikel 27 Absätze 2 und 3: „Phasing-in“ in 2022 nicht mehr für Personenwagen

Bisherige Regelung: Artikel 27 Absatz 2 sah bisher eine „Phasing-in“-Regelung für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge vor. Danach sollten im Jahr 2022 für die Berechnung des durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Fahrzeugflotte nur diejenigen Fahrzeuge einer Fahrzeugflotte berücksichtigt werden, die zu den 95 Prozent mit den niedrigsten Emissionen gehören. Neue Regelung: Nach der Neuregelung des Artikels 27 Absatz 2 gilt die bisher vorgesehene Phasing-in-Regelung für 2022 nur noch für leichte Nutzfahrzeuge. Für Personenwagen-Flotten entfällt also bereits ab 2022 die Entlastung durch „Phasing-in“ bei der Ermittlung der durchschnittlichen CO2-Emissionen. Der umformulierte Einleitungssatz von Artikel 27 Absatz 3 differenziert nun – in Bezug auf die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen – zwischen Nutzfahrzeug- und Personenwagen-Neuwagenflotte.

Artikel 28: keine Sonderziele mehr für Nischen- und Kleinhersteller

Bisherige Regelung: Die Bestimmungen des bisherigen Artikels 28 Absätze 2 und 3 ermöglichte Ausnahmen von der allgemeinen Zielvorgabe und die Erteilung einer individuellen Zielvorgabe. Kleinhersteller und Nischenhersteller konnten auf der Rechtsgrundlage des Artikels 28 Absatz 2 bei der EU-Kommission die Festlegung von CO2-Spezialzielen beantragen. Neue Regelung: In der neuen CO2-Verordnung wurden die Absätze 2 und 3 des Artikels 28 gestrichen. Die Möglichkeit individueller Zielvorgaben (insbesondere für Nischen- und Kleinhersteller) wird damit ab dem Jahr 2022 ausgeschlossen. Künftig werden also alle Fahrzeuge gleichbehandelt – die Zielvorgaben erfolgen künftig herstellerunabhängig nur in Abhängigkeit vom Fahrzeuggewicht.

Weitere inhaltliche Änderungen und Präzisierungen

Artikel 24: anerkannte Datenquellen für die Berechnung von Zielvorgaben und durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte

Bisherige Regelung: In den Artikeln 24 und 25 der bisherigen CO2-Verordnung wurde genau festgelegt: • die Rangfolge der Datenquellen, denen CO2-Emissionen und Leergewicht eines Fahrzeugs zu entnehmen war. Neue Regelung: Gemäss der Neuregelung in Artikel 24 werden ab 2022 nur offizielle Datenquellen anerkannt, die der europäischen Übereinstimmungsbescheinigung (COC) gleichwertig sind. Diese Regelung ermöglicht eine – für die Zukunft vorgesehene – Flexibilisierung des Verfahrens der Fahrzeugzulassung. Insbesondere sollen Typengenehmigungen und Datenblätter schrittweise durch elektronische COC-Daten abgelöst werden.

Artikel 25: Definition von WLTP als massgebendes Prüfverfahrens

Bisherige Regelung: Der neue Artikel 25 Absatz 1 legt kurz und knapp das WLTP-Verfahren als Grundlage für die Bestimmung der CO2-Emissionen eines Fahrzeugs fest. Weitere Ausführungen (wie noch im bisherigen Artikel 25) werden in der CO2-Verordnung nicht mehr gemacht – da auf das EU-Prüfverfahren abgestellt wird, das gemäss Anhang 2 zur VTS für die Schweiz ohnehin verbindlich ist. Soweit keine nach dem WLTP-Verfahren ermittelten CO2-Werte vorliegen, erfolgt die Berechnung der CO2-Emissionen nach Anhang 4 der CO2-Verordnung (Artikel 25 Absatz 2 neu). Falls eine solche Berechnung (gemäss Anhang 4) nicht möglich sein sollte, werden Pauschalwerte angesetzt: für Personenwagen 350 g CO2/km, für leichte Nutzfahrzeuge 400 g CO2/km (Artikel 25 Absatz 3 neu). Durch die Neuregelung in Artikels 25 Absatz 3 wird der bisher in Artikel 25 Absatz 4 (alt) enthaltene Pauschalwert für Personenwagen (300 g CO2/km) um 50 g CO2/km erhöht.

Artikel 30 und 35: Verfügung fälliger Sanktionen unmittelbar bei Feststellung einer Zielüberschreitung, nicht erst bei Verzug

Bisherige Regelung: Nach der bisherigen Regelung legt das Bundesamt für Energie eine CO2-Sanktion fest, wenn eine individuelle Zielvorgabe überschritten wird (gemäss Artikel 30 Absatz 3 (alt) für Grossimporteure und Artikel 35 Absatz 2 (alt) für Kleinimporteure). Eine Zahlungsverfügung durch das BFE (bei Grossimporteuren) beziehungsweise durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA, bei Kleinimporteuren) erfolgte nach bisheriger Rechtslage aber erst dann, wenn ein Importeur eine Sanktionsrechnung oder Schlussrechnung trotz Mahnung nicht bezahlte (siehe Artikel 33 (alt) und Artikel 35 Absatz 4 (alt)). Neue Regelung: Die neue CO2-Verordnung sieht vor, dass das BFE (bei Grossimporteuren) beziehungsweise das ASTRA (bei Kleinimporteuren) bereits mit der Feststellung des Überschreitens einer individuellen Zielvorgabe eine Sanktion verfügt. Einer vorherigen Mahnung durch das BFE oder das ASTRA und eines Zahlungsverzugs des Importeurs bedarf es nicht mehr. (siehe Artikel 30 Absatz 1 (neu, für Grossimporteure) und Artikel 35 Absatz 1 (neu, für Kleinimporteure)) Ausserdem schuldet ein Importeur künftig Verzugszinsen, wenn er eine Sanktion nicht fristgerecht bezahlt. Die Höhe der Verzugszinsen legt das Eidgenössische Finanzdepartement fest (Artikel 30 Absatz 3 (neu) und Artikel 35 Absatz 2 (neu)). Der bisherige Artikel 33 (Verfügung von Sanktionen nach Mahnung) wird aufgehoben.

Anhang 4a: Festsetzung der durchschnittlichen Leergewichte 2022

Das durchschnittliche Leergewicht von Fahrzeugen hat wesentlichen Einfluss auf die Ermittlung der individuellen CO2-Zielvorgaben. Bisherige Regelung: Das durchschnittliche Leergewicht für erstmals in Verkehr gesetzte Personenwagen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an (2015: 1.532 kg, 2019: 1.636 kg). Das durchschnittliche Leergewicht für leichte Nutzfahrzeuge lag 2019 bei 2.067 kg. Neue Regelung: Für das Kalenderjahr 2022 benennt die neue CO2-Verordnung folgende durchschnittliche Leergewichte: Personenwagen: 1.674 kg leichte Nutzfahrzeuge: 2.089 kg

Anhang 5: Festlegung des Sanktionsbetrags (je Gramm/ Kilometer) für das Referenzjahr 2022

Die zu entrichtenden Sanktionsbeträge bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe betragen je Gramm CO2/km (ab 0,1 Gramm) … Bisherige Regelung: … für das Referenzjahr 2021 103.50 Franken und … Neue Regelung: … für das Referenzjahr 2022 104.00 Franken.2

Auf dem Laufendem bleiben